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Amtsärztliche Untersuchung - Schweigepflicht

 

Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Beamtin/ eines Beamten so ist sie/ er verpflichtet sich nach Aufforderung durch das Regierungspräsidium durch den Amtsarzt untersuchen zu lassen. Als Voraussetzung einer Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung bedarf es konkreter Gründe (i.d.R. längere Zeiten der Arbeitsunfähigkeit).

Die durch eine Lehrkraft gestellten, folgenden Anträge führen zum Teil ebenfalls zur Veranlassung einer amtsärztlichen Untersuchung:

  • Antrag auf (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand; Lehrkraft hält sich für dienstunfähig
  • Antrag auf stufenweise Wiedereingliederung (Rekonvaleszenz) nach längerer Erkrankung
  • Antrag auf zusätzliche Deputatsermäßigung (bis zu 2 Stunden/Woche) bei einer schwerbehinderten Lehrkraft


Zuständig ist das Gesundheitsamt des Landkreises, in dem die Lehrkraft ihren Wohnsitz hat. Bei schwerbehinderten Lehrkräften ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung in Kenntnis zu setzen.

PDF-Datei Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriumsüber über amtsärztliche Untersuchungen im öffentlichen Dienst

PDF-Datei  Entbindung von der Schweigepflicht bei amtsärztlichen Untersuchungen

 

 



 

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