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Pflegebedürftige Angehörige

(Stand: Nov. 2016)

Pflegezeit (doc)

Pflegezeit
Besteht während der Dauer der Pflege eines nahen Angehörigen eine Beihilfeberechtigung?
Um für pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen, können Sie als Beamtin oder Beamter nach § 74 Absatz 1 Landesbeamtengesetz bis zu zehn Arbeitstage, davon 9 Arbeitstage unter Belassung der Dienstbezüge, dem Dienst fernbleiben. Für die Zeit des Fernbleibens unter Belassung der Dienstbezüge besteht weiterhin ein Beihilfeanspruch. Für die restliche Dauer (1Tag) erhalten Sie nach § 46 Abs. 1 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung “Krankenfürsorge” in Anlehnung an die Beihilfeverordnung. Sie können daher Ihre Krankheitskosten unverändert mit dem Antragsvordruck LBV 301 (Beihilfeantrag) bei uns unter Angabe Ihrer Personalnummer geltend machen.

Wird Ihnen als Beamtin oder Beamter nach § 74 Absatz 2 Landesbeamtengesetz für die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bzw. für die Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung Urlaub ohne Dienstbezüge für die Dauer bis zu sechs Monaten bewilligt, besteht kein Beihilfeanspruch. In dieser Zeit erhalten Sie nach § 46 Abs. 1 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung “Krankenfürsorge” in Anlehnung an die Beihilfeverordnung. Sie können daher Ihre Krankheitskosten unverändert mit dem Antragsvordruck LBV 301 (Beihilfeantrag) bei uns unter Angabe Ihrer Personalnummer geltend machen.
Wird Ihnen darüber hinaus Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge zur Pflege von Angehörigen nach § 72 Absatz 1 Landesbeamtengesetz bewilligt, besteht kein Anspruch auf Beihilfe oder Krankenfürsorge.

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